Aktualisiert 21.03.20 – Regierung von Oberbayern und Gesundheitsamt Garmisch-Partenkirchen sehen ebenso wie Steuerberater:innen und Rechtsanwält:innen einen Anspruch von Einzelhändel, Hotelerie, Gastronomie, Schwimmbädern etc. auf Verdienstausfallentschädigung in voller Höhe nach dem Infektionsschutzgesetz. Fristen wahren! Sie haben in Bayern nur bis zum 14. Mai 2020 Zeit, Ansprüche geltend zu machen*.

Die Grundlage für das Schließen von Ladengeschäften, Betreuungseinrichungen und die (Teil)-schließung von gastronomischen Betrieben basiert auf der so genannten “Allgemeinverfügung”. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden Unternehmen und Einrichtungen der Betrieb und den Mitarbeiter:innen die Tätigkeit untersagt. Wem die Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit verboten wurde, der hat nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes Anspruch auf “Verdienstausfallentschädigung”.

Demnach würden Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Heimarbeiter:innen für die Dauer des Tätigkeitsverbots finanziell entschädigt. D.h. bis zur 7. Woche würden die Netto-Lohnkosten in voller Höhe vom Staat bezahlt. Aber der 7. Woche würde sich die Höhe am so genannten Krankentagegeld bemessen.

Verdienstausfallentschädigung in voller Höhe jetzt beantragen!

Dass die Voraussetzungen für eine Verdienstausfallentschädigung mit der Allgemeinverfügung gegeben seien, hat mir die Regierung von Oberbayern am 16.03.2020 telefonisch bestätigt. Auch das Gesundheitsamt Garmisch-Partenkirchen sieht die Voraussetzungen für eine Entschädigung erfüllt.

Hier gibt es den Antrag zum Ausfüllen! Jetzt gleich erledigen! Der Link führt zu einem Formular der Regierung von Oberbayern. Es gibt diesen Antrag auch bei allen anderen Bezirksregierung – oder einfach im Briefkopf die Adresse händisch oder am Computer ändern. Das Formular ist ansonsten gleich. Es muss nur beim jeweiligen zuständigen Bezirk eingereicht werden.

Rechtsanwält:innen empfehlen ihren Klient:innen in Rundmails:

“Laufende Betriebskosten für Geschäfte im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes geltend machen. Händler sollten zügig Anträge bei Behörden stellen. Da es im Einzelfall lange dauern kann, bis die zuständige Behörde einem solchen Antrag zustimmt, sollten die Betroffenen zeitgleich einen Eilantrag beim jeweiligen Verwaltungsgericht stellen. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Zahlung durch den Staat erfolgt, ehe dem Unternehmer die liquiden Mittel ausgehen. Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit selber im Zuge der Coronakrise nach und nach eingeschränkt wird, ist doppelte Eile ratsam.”

Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, www.winheller.com

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat hingegen aufgrund meiner Anfrage einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung verneint und zwischenzeitlich auch die Regierungen der bayerischen Bezirke dahingehend instruiert.

Da es sich aber beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) um ein Bundesgesetz handelt, haben die Bundesländer bei der Auslegung selbst keinen Spielraum (auch wenn Teile der Durchführung des Gesetzes den Ländern übertrage ist). Es kann durchaus sein, dass Ansprüche erst nach einer richterlichen Entscheidung festgestellt werden, aber gerade deshalb sollte man die Anträge jetzt zeitnah stellen, um keine Ansprüche zu verwirken. Die Antragsfrist beträgt 3 Monate ab dem Zeitpunkt, an dem einen der Betrieb oder die Tätigkeit verboten wurde. Also Gas geben! Antrag gleich ausfüllen. Zur Überprüfung der eigenen Frist je nach Branche, bitte hier die Allgemeinverfügung I und Allgemeinverfügung II studieren.

Die Beantragung einer Verdienstausfallentschädigung ersetzt nicht das Kurzarbeitergeld und sollte, wenn betrieblich geboten, zusätzlich beantragt werden.

* Angaben ohne Gewähr.